§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Tegel Gas (im Folgenden "Tegel Gas") und ihren Kunden. Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Tegel Gas hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Angebote von Tegel Gas sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme eines Auftrags oder einer Bestellung durch Tegel Gas zustande.

(2) Sofern ein Vertrag über die Lieferung von Gas oder sonstiger Leistungen von Tegel Gas mündlich abgeschlossen wird, bedarf es einer schriftlichen Bestätigung, um rechtsverbindlich zu sein.

§ 3 Lieferung

(1) Die Lieferung von Gas erfolgt durch Tegel Gas zum vereinbarten Liefertermin oder im Rahmen der allgemeinen Lieferbedingungen. Tegel Gas ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

(2) Tegel Gas ist von der Lieferverpflichtung befreit, wenn die Nichtlieferung auf höhere Gewalt oder sonstige Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle von Tegel Gas liegen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder behördliche Anordnungen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu überprüfen. Etwaige Mängel oder Abweichungen sind Tegel Gas unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise für die Lieferung von Gas richten sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten oder individuellen Vereinbarungen.

(2) Rechnungen von Tegel Gas sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.

(3) Bei Zahlungsverzug ist Tegel Gas berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Tegel Gas.

§ 6 Haftung

(1) Tegel Gas haftet für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ihrer Mitarbeiter beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Im Übrigen haftet Tegel Gas nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 7 Datenschutz

Tegel Gas verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung von Tegel Gas.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz von Tegel Gas, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahekommt.